Netzwerkreport Nr. 124

Kreistagsfraktion

Entlastung der Kommunen ist wohl noch in weiter Ferne - Haushaltsberatungen im Kreisausschuss am 5. März 2012

Nun geht es dem Ende zu mit den Haushaltsberatungen im Landkreis Landshut: Nach mehreren Diskussionsrunden in den Fraktionen, bei den Fraktionssprechern, in den verschiedenen Fachausschüssen und im Kreisausschuss am 23. Januar wurde heute der Haushaltsentwurf noch einmal im Kreisausschuss diskutiert und mehrheitlich verabschiedet. Am 12. März findet die Kreistagssitzung mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 statt.
  • Investionen der nächsten Jahre:
Viele Investitionen wurden in den vergangenen Jahren beschlossen und auf den Weg gebracht und so brauche man sich nun nicht zu wundern, dass die Finanzmittel nun auch Einzug in die Haushaltsplanung gefunden haben. Alleine für den Neubau des Gymnasiums in Ergolding und die Berufsschulen stehen bis 2016 rund 50 Mio Euro im Finanzplan des Landkreises. In die drei Krankenhäuser des Landkreises wird regelmäßig investiert, im Straßenbau stehen neben der Altdorfer Nordumfahrung (3,3 Mio) und der Sanierung der Niederaichbacher Brücke (4,6 Mio) verschiedene Deckensanierungen, Radwege und die Zufahrt zur B15 bei Neufahrn im Finanzplan bis 2016. Wenn alles, was politisch bereits beschlossen wurde, umgesetzt wird, erreicht der Landkreis Landshut bis 2016 eine Verschuldung von rund 94 Mio Euro. Die Tilgung der Schulden wird wieder die Kommunen belasten. Jede Million an Schuldentilgung belastet den Landkreishaushalt mit einem weiteren Punkt Kreisumlage. Wenn man nicht wolle, dass die Schüler, für die jetzt das Gymnasium gebaut wird oder die Berufsschule saniert wird, diese Schulden bezahlen, müsse man die Kreisumlage anheben.
  • Bayern 2030 schuldenfrei - zu Lasten der Kommunen?
Für die SPD-Fraktion erinnerte Fraktionsvorsitzende Ruth Müller an die Schlagzeilen vom Wochenende, in denen verkündet wurde, dass Bayern 2030 schuldenfrei sein wolle und dass die Kommunen deutlich entlastet werden sollen. Da jedoch der Landkreis Landshut noch zu den finanzstärkeren Kommunen zähle, werde man hier wohl leer ausgehen und die Versprechungen aus Bayern zur Neuregelung des Finanzausgleichs werden den Landkreis Landshut wohl nicht deutlich entlasten. "Immer mehr Aufgaben werden von oben nach unten delegiert", so Ruth Müller. Hier sei beispielsweise an das Paket "Bildung und Teilhabe" der Bundesregierung erinnert, für das der Landkreis Landshut wohl einen Eigenanteil von rund 900.000 Euro erbringen müsse. Die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu machen, indem man den Kommunen einen Zuschuss von 50 Euro pro Kind gewähre, bedeute letztendlich auch, dass die Differenz zu den tatsächlichen Betreuungkosten bei den Gemeinden hängen blieben. Deshalb sei es wenig zielführend, sich innerhalb der kommunalen Familie zwischen Landkreis und Gemeinden über die Kreisumlage "in die Haare zu kriegen". Wichtiger sei, Solidarität von Land und Bund einzufordern und an das Konnexitätsprinzip zu erinnern.
  • Haushaltszahlen:
Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 115 Mio Euro vor, der Vermögenshaushalt umfasst 34 Mio Euro. Die Kreditaufnahme wird mit 15,7 Mio Euro veranschlag und die Kreisumlage von 47,5 auf 50,5 Punkte erhöht. Lange beraten wurde auch über den 2. Tagesordnungspunkt:
  • Schülerbeförderung zum Gymnasium Furth:
2009 wurde für die SchülerInnen aus Essenbach eine sog. "Schnellbus-Linie" zum Gymnasium eingerichtet, um das Umsteigen am Hauptbahnhof Landshut zu vermeiden. Diese Buslinie hält auch in Ergolding und nimmt dort Kinder mit. Die Schüler aus Ohu / Oberahrain müssten lt. Schülerbeförderungsgesetz mit einer anderen Linie fahren, die über den Hauptbahnhof fährt. In der Praxis war es jedoch so, dass die Eltern aus Ohu / Oberahrain ihre Kinder zur Haltestelle nach Essenbach gebracht haben und sie somit auch die Schnellbuslinie nutzen konnten. Nun ist dieser Bus voll und die Frage stand im Raum, wie man mit den überzähligen Kindern umgeht? Den Kindern aus Ohu / Oberahrain die Mitfahrt verweigern (wg. Schülerbeförderungsgesetz) oder den Kindern aus Ergolding mitteilen, dass sie die Stadtbuslinie über den Hauptbahnhof nehmen müssen (tägl. Mehraufwand 42 Minuten morgens und 75 min Mittags). Der Einsatz eines Kleinbusses (für 15 Schüler) ab Ergolding kostet rund 52.000 Euro im Jahr. Angesichts der vorangegangenen Haushaltsdiskussion und der Sparapelle fiel die Entscheidung nicht leicht. Man wollte auch keinen Präzedenzfall für andere Orte / Buslinien schaffen. Als Kompromiss wurde nun beschlossen, bis zum Ende des Schuljahres 2011 / 2012 einen Kleinbus ab Ergolding nach Furth einzusetzen. Hierbei soll allerdings geprüft werden, ob dieser auch tatsächlich täglich mittags benötigt wird, da durch den Nachmittagsunterricht bestimmt an mehreren Tagen in der Woche die ursprüngliche Linie ausreicht. Zum Schulbeginn im September 2012 soll geprüft werden, ob aufgrund der Schulabgänger und der verstärkten Neuanmeldungen für das Gymnasium Ergolding wieder ein Bus ausreicht.
  • Bisame und Feuerwehrauto für Bruckberg
Die Erhöhung der Fangprämien für Bisame auf 7 Euro durch den Landkreis (bisher haben sich die Gemeinden und der Landkreis die Kosten geteilt) war im Gegensatz zu den vorangegangenen Punkten dann schnell erledigt. Ebenso der Zuschuss in Höhe von 27.500 Euro für das Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 der Gemeinde Bruckberg.
 
 

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