Netzwerkreport Nr. 114

Kreistagsfraktion

Die Energiewende ist da, aber jetzt muss
sie an der Basis in die Tat umgesetzt werden!

Das war der wichtigste Punkt in der Sitzung des Umweltausschusses am Montag, 11. Juli 2011. Der kreiseigene Wirtschaftsreferent Ludwig Götz gab zunächst eine sehr übersichtliche Einführung in das Thema. Es gehe in erster Linie darum
  • den Energieverbrauch im Landkreis zu senken,
  • regenerative Energieproduktionen zu forcieren,
  • die Effizienz des Energieverbrauches zu steigern und
  • Abhängigkeiten zu vermeiden.
Da die Produktion der Treibstoffe lokal kaum zu beeinflussen sei, solle man sich im Landkreis auf die Bereiche Strom und Wärme konzentrieren. Partner müssten die Kommunen, Haushalte und Unternehmen sein. Zunächst müsse man sich über die notwendigen Maßnahmen verständigen und den Bedarf an Beratungen ermitteln. Götz schlug folgendes strategisches Vorgehen vor:
  • Verständigung auf einen Ablaufplan,
  • Bestandsaufnahme,
  • Erarbeitung eines Maßnahmeplans.
Dabei solle sich der Landkreis besonders mit der Frage der Speicherung von Energie befassen. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut, der dortigen Energieagentur und der Fachhochschule sei anzustreben. So einig man sich über die grundsätzliche Frage war, dass auf dem Energiesektor in spätestens zehn Jahren nichts mehr so sein wird, wie bisher und folglich schnell etwas getan werden muss, so unterschiedlich waren die Meinungen über die Vorgehensweise. Teile der Mehrheitsfraktion erblickten hier eine Aufgabenstellung für den angeblich fachlich so umfassend qualifizieren Umweltausschuss, der dafür durchaus externen Sachverstand hinzuziehen könne. Außerdem habe man ja schon beim Landkreis einen Energieberater, den zwar einige Kollegen nicht kennen und über dessen Arbeit sie nicht einmal ansatzweise informiert sind. Für die SPD-Fraktion plädierte ich dafür, in dieser nun völlig neuen Situation auch etwas Neues zu wagen. Will man den gesamten Landkreis einbinden, reicht es nicht, einige Fachleute anzuhören. Vielmehr müsse man die gesellschaftlich relevanten Gruppen von vorne herein einbinden da man sie auch bei der Umsetzung der vielfältigen Aufgaben braucht. Deshalb kann die Arbeit nur zielführend in einer Projektgruppe geleistet werden, die aus etwa sechs Mitgliedern des Umweltausschusses besteht (jede Fraktion muss vertreten sein) und Externe (z. B. die Fachhochschule, IHK, Umweltverbände, das Handwerk usw.) als gleichberechtigte Mitglieder hinzuzieht. Stellvertretende Landrätin Christel Engelhard ergänzte, dass man nur in einem kleinen Gremium komplizierte Fachfragen lösen kann. Nimmt man den Umweltausschuss und externe Gruppen hinzu, entsteht ein Kreis von 15 - 20 Leuten, die sich dann in Detailfragen verzetteln. Dies hat man ja schon in der Sitzung mit zwölf Leuten gesehen, als in der Strategiedebatte urplötzlich und voll Inbrunst über das gewichtige Problem der Stand-by-Schaltungen schwadroniert wurde. Als sich die CSU-Seite schließlich darauf versteifte, dass der Kreistag aber beschlossen habe, die Frage dem Umweltausschuss zu übertragen, konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, der Kreistag hat schon viel beschlossen. Zum Beispiel erst im letzten Herbst auf Antrag von Anton Deller, dass sich der Landkreis mit dem Gesamtkomplex der Energiefragen überhaupt nicht befassen darf. Landrat Josef Eppeneder vermied angesichts dieser Situation eine Abstimmung über das weitere Vorgehen. Somit wird letztlich der Kreistag entscheiden. Es bleibt also noch Zeit für die politische Überzeugungsarbeit in Richtung einer Projektgruppe. Ein sehr interessantes und für alle Gebührenzahler relevantes Thema rundete die Sitzung ab. Es ging um die Frage: Soll die Abfallwirtschaft im Landkreis neu geordnet werden? Tatsache ist, dass die Erstattungen des Landkreises für den Betrieb der Altstoffsammelstellen zu niedrig sind. Im Gegenzug nörgelt der Kommunale Prüfungsverband regelmäßig herum, der Verwaltungskostenbeitrag an die Gemeinden für den Gebühreneinzug und verschiedene andere Dienstleistung sei zu hoch. Beides räumt das zuständige Sachgebiet im Landratsamt ein. Doch was ist zu tun? Die Bürgermeisterversammlung hat sich in ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen, angesichts dieser Situation den gesamten Verwaltungskram an den Landkreis zurück zu delegieren. Das veranlasste mich zu der Frage: Es geht ja nicht nur um ein paar buchhalterische Finessen, sondern um den Service für den Bürger. Was ändert sich in diesem Fall? Muss er seine Abfalltonne dann künftig im Landratsamt abholen? Letzteres wohl nicht, aber die Rathäuser wären bei einer Neureglung im Sinn der Bürgermeisterversammlung nicht mehr Ansprechpartner für den Gebührenzahler. Also müsste er von einigen lieb gewonnenen Gewohnheiten Abschied nehmen. Aber in anderen Landkreisen funktioniert das System angeblich einwandfrei. Interessant war zu beobachten, dass einige Bürgermeister in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Umweltausschusses langsam wieder eine Rückzugbewegung einleiten. Nun soll die Verwaltung nochmals mit konkreten Zahlen in die Bürgermeisterversammlung gehen, die dann ein klares Votum abgeben soll: Bleibt es bei der bisherigen Aufgabenverteilung mit neu gerechneten Erstattungen oder wird der Verwaltungsaufwand vollkommen an den Landkreis zurück delegiert? Wir werden sehen, wie sich das Thema weiter entwickelt. Kreisrat Peter Barteit, Mitglied im Umweltausschuss
 
 

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