Netzwerkreport Nr. 90

Kreistagsfraktion

Stichwahl in der Entscheidung um das Landkreisgymnasium gewinnt Essenbach

Zur letzten Sitzung im alten Jahr trafen sich die Kreisräte am 21. Dezember ab 9.00 Uhr in Altfraunhofen. Der 1. Tagesordnungspunkt zur Resolution zur „B15-neu“ wurde auf Antrag der Freien Wähler vertagt, da sich zu wenig des Antrags der Freien Wähler in der Resolution widerspiegelt. Die Fraktionen sollen hierüber zunächst beraten. Somit konnte um 09.15 Uhr mit dem zweiten Tagesordnungspunkt begonnen werden „Standort für das neue Landkreisgymnasium“. Die Bürgermeister der sechs Bewerbergemeinden Ergolding, Ergoldsbach, Essenbach, Kumhausen, Pfeffenhausen und Rottenburg stellten ihre Gemeinden anhand Power-Point-Präsentationen mit den Grundstücken vor und begründeten ihre Bewerbungen. Während die Bürgermeister der stadtnahen Gemeinden auf die Vorteile hinsichtlich des ÖPNV und der Entlastung des Hans-Leinberger-Gymnasiums verwiesen, betonten die Bürgermeister der nördlichen Landkreisgemeinden auf die niedrigen Übertrittsquoten und die mögliche Stärkung des ländlichen Raums. Im Anschluss an die Vorstellung durch die Bürgermeister wurde die Auswertung des Kriterien- und Gewichtungskatalogs durch die Verwaltung vorgestellt. In der letzten Fraktionsführersitzung und Kreisausschuss-Sitzung wurde ein umfangreicher Kriterienkatalog erarbeitet, der verschiedenen Punkten eine Gewichtung beimaß (siehe Netzwerkreport Nr. 89). Gewichtung der Kriterien Die Auswertung ergab folgende Punktzahl: Ergolding 4,41 Punkte; Ergoldsbach 2,43 Punkte; Essenbach 3,67 Punkte; Kumhausen 3,57 Punkte, Pfeffenhausen 2,26 Punkte und Rottenburg 2,73 Punkte. Eine Diskussion zur Gewichtung der einzelnen Gemeinden schloss sich an. Für die SPD-Fraktion bedankte sich Fraktionsvorsitzende Ruth Müller bei der Verwaltung für die detaillierte Arbeit und stellte fest, dass diese Wertung für jeden Kreisrat eine Entscheidungshilfe darstelle. Mit dieser Bewertung habe man eine sehr transparente und demokratische Grundlage geschaffen. Für die SPD-Fraktion seien aber die Punkte „Strukturpolitik“; „Erhöhung der Übertrittsquote“ und „Zukunftsausrichtung des Landkreisgymnasiums“ wichtig. Insbesondere im nördlichen Landkreis Landshut sei auch der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ von entscheidender Bedeutung, bedenke man, dass Gymnasiasten aus dem Landkreis-Norden morgens um 6.10 Uhr aus dem Haus gehen müssten, um zum Bus zu gelangen. Mit einer Standortentscheidung für eine ländliche Gemeinde könne man auch einen Beitrag zur „Re-Urbanisierung“ leisten. Abstimmungsergebnis Runde 1: Anschließend stimmten die 59 Stimmberechtigten über jede einzelne Gemeinde ab, ob der Standort geeignet sei oder nicht.
  • Pfeffenhausen: 21 Jastimmen;
  • Ergoldsbach: 11 Jastimmen;
  • Rottenburg: 33 Jastimmen;
  • Kumhausen: 5 Jastimmen;
  • Essenbach: 40 Jastimmen;
  • Ergolding: 45 Jastimmen.
Stichwahl zwischen Essenbach und Ergolding: Zwischen den beiden Gemeinden mit den meisten Stimmen kam es zur Stichwahl, wobei in der namentlichen Abstimmung letztendlich 31 Jastimmen (davon 7 von der SPD) auf Essenbach entfielen und 28 Jastimmen (1 von der SPD) auf Ergolding. Entgegen ihren Ankündigungen in der Presse waren sich die Grünen bei der Abstimmung nicht grün: In verschiedenen Berichten und Sitzungen hatten sie stets für einen Standort Ergolding plädiert, in der Abstimmung votierten sie aber nicht einheitlich für Ergolding. Die Gemeinde Essenbach – Bürgermeister Fritz Wittmann sicherte dem Landkreis zu, 50% der förderfähigen Kosten für Bau und Unterhalt einer Turnhalle zu übernehmen – wird nun dem Kultusministerium als Standort vorgestellt. Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schloss sich an, bevor die letzte Sitzung des Kreistags mit einer Weihnachtsfeier beendet wurde. Nun können auch die Kreisräte in die Weihnachtsferien gehen, bevor es dann im Januar mit den Haushaltsberatungen und Planungen für das neue Landkreisgymnasium weitergeht.
 
 

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