Netzwerkreport Nr. 154

Kreistagsfraktion

Bei der Sitzung des Kreistages am 21. Januar wurden weitreichende Beschlüsse für die
Berufsschulen in Landshut gefasst.

Es ging um unvermeidliche Kostensteigerungen bei den beiden Großprojekten Berufsschule I in der Luitpoldstraße und Berufsschule II in der Weilerstraße. Aus dem Jahr 2010 stammt ein Beschluss, wonach für die BS I ein Höchstbetrag von 80 Mio. Euro und für die BS II ein solcher von 13,5 Mio. Euro bewilligt werden. In der Zwischenzeit hat es neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigsten Kostenmehrungen haben folgende Gründe:
• Insolvenz eines Planungsbüros und einer Baumeisterfirma
• Auftreten von Altlasten
• Notwendigkeit vorher nicht erkennbarer Brandschutzmaßnahmen im Zuge der Umbauten
• Zusätzliche vorher nicht geplante Baumassen
• Allgemeine Preisentwicklung

Aktuell sieht die Kostenfortschreibung daher Auftragssummen für die BS I in Höhe von 87,6 Mio. Euro und für die BS II in Höhe von 17,05 Mio. Euro vor. Insgesamt gibt der Zweckverband von Stadt und Landkreis damit auf mehrere Jahre verteilt mehr als 104 Mio. Euro aus. Die staatliche Förderung der Maßnahmen liegt bei rund 43 Prozent.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Franz Göbl betonte bei dieser Gelegenheit die hohe Bedeutung der beruflichen Bildung, die für die SPD den gleichen Stellenwert hat wie die Bildung in Realschulen und Gymnasien. Die Kostensteigerungen seien begründet, nachvollziehbar und für den Zweckverband tragbar.
In der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat von Landshut wurde die Vorlage gegen zwei Stimmen aus der CSU/FDP/JL-Fraktion genehmigt.

 
 

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