Netzwerkreport Nr. 141

Kreistagsfraktion

Am Montag, 21. Januar startete der Kreisausschuss in das landkreispolitische Jahr 2013. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Kreishaushalt für das Jahr 2013.

Zunächst sind einige erfreuliche Zahlen zu vermelden. So steigt die Umlagekraft des Landkreises um rund sieben Prozent, was bei gleichbleibendem Hebesatz für die Kreisumlage von 50,5 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Mio. Euro erbringt, von denen jedoch etwas mehr als eine halbe Million an den Bezirk weitergereicht werden muss. Weiter legt der Freistaat Bayern über die Schlüsselzuweisungen rund eine Million Euro mehr in die Landkreiskasse ein. Schattenseite des Haushaltsplanes sind allerdings erhöhte Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt schlägt hier besonders der Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) zu Buche, der sich von 22,4 auf 26,7 Mio. Euro erhöhen dürfte. Besonderer Schwerpunkt sind darin die Aufwendungen für die Jugendhilfe und Jugendpflege. Dennoch kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von rund acht Millionen Euro erwirtschaftet werden. Doch dies ist angesichts der Fülle von Großbaumaßnahmen nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Vermögenshaushalt hat ein Rekordvolumen von knapp 50 Mio. Euro, davon 18 Mio. für das neue Gymnasium, deren sechs für die Berufsschulen und 8,5 Mio. für die Krankenhäuser. Damit ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Deckungslücke von knapp 30 Mio. Euro, die, sollten sich nicht noch Einsparungsmöglichkeiten ergeben, durch Kredite ausgeglichen werden müsste. Doch so dramatisch, wie sie sich auf den ersten Blick darstellt, ist die Lage beileibe nicht:
  • Zum einen hat bislang regelmäßig der Jahresabschluss gezeigt, dass die eingeplante Kreditaufnahme wesentlich geringer war als eingeplant, in manchen Jahren sogar bei Null lag.
  • Zum anderen fließen ab dem Jahr 2014 die Fördermittel für das Gymnasium, sodass der Landkreis die vorübergehende Schuldenlast aus der Vorfinanzierung per Sondertilgung wieder sukzessive zurückführen kann.
Aus diesem Grund hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Göbl davor gewarnt, weiter an der Schraube für die Kreisumlage zu drehen. Diese ist mit mehr als der Hälfte schon streng genug angezogen. Der Landkreis muss langfristige Investitionen auch langfristig abfinanzieren (was durchaus seriös möglich ist) und darf die Lasten nicht einfach an die Gemeinden weiterreichen um selbst mit einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung zu glänzen, meinte Göbl. Der Haushaltsplan wird im nächsten Schritt in den Fraktionen beraten, geht dann wieder zurück in den Kreisausschuss und soll in der Kreistagssitzung am 18. März verabschiedet werden.
 
 

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