Netzwerk-Report Nr. 104

Kreistagsfraktion

Liebe Freunde,

neben einigen Routineangelegenheiten hatte der Umweltausschuss am Mittwoch, 26. Januar 2011 auch einen Punkt zu beraten, der in seiner Brisanz in der öffentlichen Berichterstattung noch garnicht so erkannt wird, aber den Gebührenzahler in der Zukunft sehr viel Geld kosten könnte.

Es erscheint durchaus lohnend, das Thema auch auf der Ebene der Ortsvereine weiter zu diskutieren. Dabei handelt es sich um die

*Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.*

Äußerer Anlass ist eine Europäische Abfallrahmenrichtlinie, an die in wenigen Monaten das deutsches Abfallrecht anzupassen ist. Dies nutzt die Bundesregierung einmal mehr, sich zum Büttel der Wirtschaft zu machen. Der jetzt vorliegende Referentenentwurf sieht eine Öffnung der Wertstoffsammlungen für gewerbliche Unternehmen vor und öffnet damit der "Rosinenpickerei" Tür und Tor.

Diesen Effekt konnte man vor einigen Jahren besichtigen, als das Altpapier kurzzeitig einen guten Preis erzielte. Da tauchten in vielen Kommunen plötzlich blaue Tonnen von Privaten auf, um die momentane Hochpreisphase für ihre Kassen nutzbar zu machen. Schlug die Preiskurve allerdings wieder nach unten aus, interessierte sich niemand mehr für die wertlosen "Wertstoffe" und sie wurden großzügig den Kommunen überlassen. Alles nach dem altbekannten Motto: Die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.

Die Bundesregierung schädigt damit nicht nur die Masse der kleinen Gebührenzahler, sie setzt sich damit ohne Not bedenkenlos über ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juni 2009 hinweg, das in der Folge des so genannten Altpapierkrieges zugunsten der Kommunen entschieden hat. Die Richter bestätigten die "grundsätzliche Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger". Ausnahmen für gewerblichen Sammlungen seien nur in engen Grenzen möglich.

Es ist klar, dass die SPD-Fraktion im Umweltausschuss der von den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) vorgelegten Resolution, die sich gegen die Absichten der Bundesregierung wendet, aus voller Überzeugung zustimmte.

 
 

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