Erste Kreisausschusssitzung in der Wahlperiode 2008 - 2014

am Montag, 2. Juni hat die erste Kreisausschusssitzung in der Wahlperiode 2008 - 2014 stattgefunden. Es war gleichzeitig die Premiere für die neuen Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen zwei Punkte:

• Schulen

Franz Göbl argumentierte man muss die kleinen Hauptschulen auf dem Land erhalten. Dies sichert den größtmöglichen Erfolg für die Schulabgänger. Ruth Müller ergänzte, das Kultusministerium ist hier in erster Linie gefordert. Der zuständige Minister Schneider spricht immer gerne von der Stärkung der Hauptschule, dann müssen aber doch die Schulabbrecher aus Mitteln der Kommunen weitergebildet werden. Einrichtungen wie das "Modell Landshut" der VHS sind zwar wichtig und unterstützenswert - aber in erster Linie liegt hier eine staatliche Aufgabe.

• Gentechnik-Antrag der SPD

Der Vorstoß war erfolgreich. Es wurde ein Beschluss gefasst, nach dem die Initiative unterstützt wird. Ruth Müller regte an, den Beschluss an Europaminister Söder weiterzuleiten, der sich ja jetzt für eine gentechnikfreie Zone Bayern in Europa stark machen will. Fazit: "CSU schwenkt auch bei grüner Gentechnik um.