Zentrale Wahlversprechen werden umgesetzt

Bundespolitik

Online KV-Sitzung: Johannes Schätzl stellt sich vor

Betreuungsabgeordneter Johannes Schätzl, MdB stellte sich im Landkreis Landshut vor

Im Rahmen einer Online-Kreisvorstandssitzung der Landkreis-SPD stellte sich der neugewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl den SPD-Mitgliedern vor. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller hatte den 28jährigen Politiker aus dem Wahlkreis Passau eingeladen, um sich zumindest virtuell vorzustellen und einige Themenblöcke zu besprechen. Da der langjährige Bundestagsabgeordnete Florian Pronold aus dem Rottal nicht mehr kandidiert hat, wurden die Betreuungsstimmkreise zwischen den beiden niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl neu aufgeteilt und Schätzl ist künftig für die Region Landshut zuständig. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, denn wie auch in Passau gebe es zum einen die kreisfreie Stadt und den Landkreis und die daraus resultierenden Herausforderungen was ÖPNV, Bildungspolitik oder die Pendlerströme angehe“, so Schätzl. Der Informatiker wird in Berlin im „Ausschuss für Digitales“ und im Landwirtschaftsausschuss tätig sein. „Zwei wichtige Themen, gerade für uns in Niederbayern“, stellte Schätzl fest. „Hier werden wir auch viele landespolitische Überschneidungen haben“, ergänzte Ruth Müller, MdL, die im Bayerischen Landtag dem Agrarausschuss angehört. „Jeder siebte Arbeitsplatz hängt vor- und nachgelagert an der Landwirtschaft“, so Müller. Die ersten Leitplanken, die aus Berlin vermeldet werden, könnten durchaus hoffnungsfroh stimmen, denn mehr Geld für eine bessere Ernährung und für mehr Tierwohl komme den Landwirten beim Einkommen, aber vor allem der gesamten Bevölkerung für eine gesündere Lebensweise und eine intakte Natur zugute. „Die neue Bundesregierung werde im Bereich der Digitalisierung das Land moderner und fortschrittlicher gestalten“, versprach Schätzl. Das werde viele Lebensbereiche betreffen, von der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik bis hin zur Gesundheitspolitik. „Hier wurde in den letzten Jahren leider nicht mit der nötigen Verve gearbeitet, was sich nun während Corona an vielen Stellen gezeigt habe“, kritisierte Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner auch aus Sicht der Kommunalpolitik. In der Sozialpolitik werde man zum einen mit mehr sozialem Wohnungsbau endlich auch wieder bezahlbare Wohnungen schaffen und mit dem Mindestlohn von zwölf Euro dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, zumindest eine Lohnuntergrenze haben. Ziel müsse es natürlich sein, wieder mehr Tarifbeschäftigte zu haben, denn haben in Bayern nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Tarifvertrag, ergänzte Ruth Müller, MdL aktuelle Zahlen aus dem IAB-Betriebspanel. Von einem höheren Mindestlohn werden alleine in Bayern rund eine Million Beschäftige profitieren, darunter viele Alleinerziehende und vor allem Frauen. „Wir wollen gemeinsam im Gespräch bleiben“, versprach Johannes Schätzl. Und gerne komme er auch zu Terminen persönlich in die Region Landshut, wenn es wieder geht.

 

 
 

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