Aktivitäten

2014

 

17.Mai

Die SPD- Kreistagsfraktion wolle auch in den nächsten sechs Jahren ein Kontakt zu den Mandatsträgern vor Ort pflegen und hatte deshalb auch die Gemeinderäte aus den Ortsvereinen zu dem Termin eingeladen. Überall hätten nun die konstituierenden Sitzungen stattgefunden, so die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller, die bei dieser Gelegenheit auch den neugewählten stellvertretenden SPD- Bürgermeistern Josef Kollmannsberger (Bruckberg), Georg Wild (Altdorf), Sebastian Hutzenthaler (Ergoldsbach), Hans Sarcher (Vilsbiburg), Siegfried Kaschel (Geisenhausen) und Martin Schuster (Velden) gratulierte.

 Auf Landkreisebene stelle man mit Christel Engelhard auch für die nächsten sechs Jahre wieder eine der Landrats- Stellvertreter und zudem wieder nur die einzige Frau in dieser Position, gratulierte Müller der einstimmig gewählten Engelhard zu ihrem Ergebnis.

Von der kommunalpolitischen Bühne verabschiedet haben sich Peter Barteit und Bernd Zauner.

14. Mai

Am Montag wurden Filiz Cetin (37) – die Powerfrau mit dem württembergischen Migrationshintergrund und Bürgermeisterkandidatin der Gemeinde Essenbach 2014 –
sowie Sebastian Hutzenthaler (50) – Leiter der Mittelschule Landshut- Schönbrunn und Bürgermeisterkandidat 2014 aus Ergoldsbach – in der konstituierenden Kreistagssitzung im Landratsamt Landshut feierlich vereidigt.

Sie nehmen ihre Plätze neben den alt- eingesessenen Kreisräten Arno Wolf, Ruth Müller, Gerhard Babl, Hans Sarcher und Franz Göbl ein.

2. Mai

Zu einer gemeinsamen Sitzung der „alten“ und „neuen“ Kreistagsfraktion trafen sich die Kreisräte der SPD in Neufahrn, um die Weichen für die künftige Kreistagsarbeit zu stellen.

Um arbeitsfähig zu werden, wählten die SPD- Kreisräte auch die Führungsmannschaft der Kreistagsfraktion für die nächste Amtszeit: Ruth Müller habe in den letzten sechs Jahren als Fraktionsvorsitzende eine hervorragende Arbeit geleistet und stets darauf geachtet, dass die SPD- Fraktion zu den aktuellen Themen Stellung bezogen habe, stellte der Bucher Bürgermeister Franz Göbl fest. Einstimmig schlossen sich die Kreistagskollegen dieser Meinung an und wählten Müller wieder zur Vorsitzenden der SPD- Kreistagsfraktion. Zu ihrem Vertreter wurde Sebastian Hutzenthaler, der neu im Kreistag ist, gewählt. Die Geschäftsführung der Kreistagsfraktion bleibt in den bewährten Händen von Christel Engelhard.

Erfreut zeigten sich die SPD- Kreisräte, dass ihre Anregung, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit dem Thema „Energiewende im Landkreis Landshut“ befasst, auf Zustimmung gestoßen ist. Im neuen Kreistag ist geplant, die beiden Ausschüsse „Hochbau“ und „Tiefbau“ zu einem gemeinsamen „Bauausschuss“ zusammenzufassen.  Ein neuer Ausschuss „Wirtschaft – Energie – Regionalmanagement“ soll gegründet werden und so wichtige Zukunftsthemen des Landkreises Landshut bearbeiten. „Gerade für unsere Gemeinde Essenbach wird die Energiewende eine Herausforderung werden“, begrüßte die frischgebackene Kreisrätin Filiz Cetin diese Idee.

1. Mai

Die letzte Sitzung des "alten" Kreistags der Amtszeit 2008 - 2014 wurde auch zum Anlass genommen, um langjährige Kommunalpolitiker für ihr Wirken um den Landkreis Landshut auszuzeichnen.

Gleich drei SPD- Politiker erhielten am Mittwoch nachmittag in einem feierlichen Rahmen die Landkreismedaille in silber bzw. gold überreicht:

Peter Barteit aus Vilsbiburg, der 1972 zum ersten Mal kandidierte, wurde 1978 erstmals in den Kreistag des Landkreises Landshut gewählt. Er war von 1997 bis 2008 Fraktionsvorsitzender und viele Jahre im Kreisausschuss tätig. Für insgesamt 36 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat erhielt er die Landkreismedaille in gold.

Irene Janner aus Vilsbiburg wurde 1984 erstmals in den Landshuter Kreistag gewählt und war die erste SPD- Kreisrätin. Die langjährige Stadträtin in Vilsbiburg schied 2008 aus dem Kreistag aus, da bis vor kurzem amtierende Kommunalpolitiker nicht geehrt werden konnten, wurde ihr erst jetzt die Landkreismedaille in silber verliehen.

Adolf Biberger aus Neufahrn ist seit 42 Jahren Gemeinderat in Neufahrn und wurde am 16. März 2014 wiedergewählt. Auch er konnte erst jetzt durch die Satzungsänderung für seine Verdienste in der Landkreispolitik mit der Landkreismedaille in silber ausgezeichnet werden. 24 Jahre war er als Kreisrat tätig und vertrat die Interessen seiner Heimatregion Neufahrn und des nördlichen Landkreises Landshut.

7. April

Haushalt des Landkreises mehrstimmig verabschiedet - Verwaltungshaushalt 130.080.421 Euro - Vermögenshaushalt 2014 liegt bei 42.587.055 Euro

18. März

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Im Kreistag 2014- 20 sind erneut acht Mitglieder der SPD aus dem Landkreis Landshut vertreten. Neben den erfahrenen Kreisräten Christel Engelhard, Ruth Müller, MdL, Johann Sarcher, Gerhard Babl, Franz Göbl und Arno Wolf wurden auch Filiz Cetin und Sebastian Hutzenthaler in das Landkreisgremium gewählt. Wir alle bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen und werden die Interessen der Menschen in unserem Landkreis vertreten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt. Im Kreistag 2014- 20 sind erneut acht Mitglieder der SPD aus dem Landkreis Landshut vertreten. Neben den erfahrenen Kreisräten Christel Engelhard, Ruth Müller, MdL, Johann Sarcher, Gerhard Babl, Franz Göbl und Arno Wolf wurden auch Filiz Cetin und Sebastian Hutzenthaler in das Landkreisgremium gewählt. Wir alle bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen und werden die Interessen der Menschen in unserem Landkreis vertreten.

13. März

SPD- Kreistagsfraktion berät Haushalt 2014

Der Vermögenshaushalt 2014 ist derzeit mit rund 45 Millionen Euro eingeplant, der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 130 Millionen Euro.

24. Januar

Bei der Sitzung des Kreistages am 21. Januar wurden weitreichende Beschlüsse für die
Berufsschulen in Landshut gefasst.

Es ging um unvermeidliche Kostensteigerungen bei den beiden Großprojekten Berufsschule I in der Luitpoldstraße und Berufsschule II in der Weilerstraße. Aus dem Jahr 2010 stammt ein Beschluss, wonach für die BS I ein Höchstbetrag von 80 Mio. Euro und für die BS II ein solcher von 13,5 Mio. Euro bewilligt werden.

 

2013

 

20. Dezember

Spende der SPD- Kreistagsfraktion für Integrations- und Migrationsarbeit des Vereins SODEM e.V.

„Integration“ stand im Mittelpunkt der Beratungen der SPD- Kreistagsfraktion in der letzten Sitzung des Jahres. In seinem Grußwort meinte Zweiter Bürgermeister Hans Sarcher „Auch heuer haben wir einen Verein gefunden, der vieles in Vilsbiburg bewegt hat und auch weiterhin vorantreiben wird, was wir von der SPD als sehr wichtig einstufen. Dieser Verein nennt sich SODEM e.V. (Verein für soziale Förderung und Bildung).“ Er unterstütze alle Migrantenkinder und deren Eltern bei ihren alltäglichen Problemen.

18. Dezember

Prüfung der Jahresrechnung 2012

Erstmals seit vielen Jahren musste der Landkreis wieder einen Kredit aufnehmen, und zwar acht Millionen Euro. Angesichts der hohen Zukunftsinvestitionen besonders im Bildungsbereich (Gymnasium, Berufsschulen) erscheint dies auch gerechtfertigt. Der Schuldenstand des Landkreises betrug am 31.12.2012 etwas mehr als 19 Mio. Euro oder 128,32 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dem standen Rücklagen in Höhe von 1,7 Mio. Euro entgegen. Aufgrund dieser befriedigende Sachlage hat der Kreistag einstimmig die Entlastung erteilt.

10. Dezember

Regionalmanagement, Gründerförderung und Zuschüsse standen im Mittelpunkt der Kreisausschuss- Sitzung vom 9. Dezember 2013

18. November

Über drei Stunden dauerte die Kreisausschuss- Sitzung am 18.11.13 im Landratsamt. Im öffentlichen Teil standen viele Zuschussanträge auf der Tagesordnung: die Förderung von Nebenkirchen, feuerwehrfahrzeugen und ÖPNV- Maßnahmen.

14. Oktober

Die Fraktion besucht die Baustelle der Berufsschule I in Landshut und zeigt sich mit den Leistungen des Zweckverbandes zufrieden. Bei dieser Gelegenheit unterstreicht Fraktionsvorsitzende Ruth Müller (MdL) den hohen Wert der beruflichen Bildung.

26. Juni

Beim Verkehrsunternehmen Amberger in Rottenburg a. d. Laaber informiert sich die Fraktion über die neuen Vorgaben für die barrierefreie Beförderung von behinderten Menschen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Kreisräte der SPD sprechen sich dabei für eine praxisorientierte Anwendung der Richtlinien und einen sukzessiven Ausbau der Haltestellen aus.

18. April

Für das wichtigste Themenfeld, die Zusammenarbeit der Krankenhäuser verlangen die SPD-Fraktionen aus der Stadt und dem Landkreis Landshut einen Neustart. Als erstes Projekt soll ein Konzept zur gemeinsamen Schlaganfallversorgung in der Region sein.

4. März

Bei einem Besuch des Wasserwerks der Gemeinde Buch am Erlbach spricht sich die Fraktion gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung und für ihren Verbleib in kommunaler Hand aus.

4. Februar

Bei einer gemeinsamen Sitzung vereinbaren die Kreistagsfraktion die Stadtratsfraktion der SPD von Landshut, die Zusammenarbeit zu verbessern. In kommenden Gesprächen sollen die für Stadt und Land wichtigen Themen (z. B. eine verbesserte Kooperation der Krankenhäuser) angegangen werden.

28. Januar

In der fraktionsinternen Haushaltsberatung wird über kostenintensive Baumaßnahmen besonders im Bildungsbereich diskutiert. Dennoch lehnt die SPD eine weitere Erhöhung der Kreisumlage weil sie der Meinung ist, diese hat bereits die Schmerzgrenze für die Gemeinden erreicht. Darüber hinaus plädiert die SPD dafür, langfristige Investitionen auch langfristig über den Kreishaushalt zu finanzieren.

4. Januar

Nach einem Informationsgespräch mit Oliver Wunsch vom Mieterverein Landshut spricht sich die Fraktion gegen den Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren aus und macht sich für die Rechte der Mieter stark.

 

2012

 

17. Dezember

Von Prof. Dr. Martin Anetseder vom Krankenhaus Achdorf lässt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Möglichkeiten und Probleme der Organspende informieren. Statt Weihnachtskarten zu versenden spendet die Fraktion den eingesparten Betrag dem Hospiz in Vilsbiburg. Die Übergabe erfolgt an die Vorstandsvorsitzende von La.KUMed, Dr. Marlis Flieser-Hartl. Um die prekäre Parkplatzsituation beim Landratsamt und dem Krankenhaus Achdorf zu entschärfen, befasst sich die Fraktion mit Plänen für eine Tiefgarage und der Parkraumbewirtschaftung.

19. November

Die Fraktion lobt bei einem Besuch der AWO-Kinderkrippe in Vilsbiburg das Konzept der Zubereitung der Speisen vor Ort. Gleichzeitig fordert sie, der gesunden und kindgerechten Ernährung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ruth Müller wird von der Kreistagsfraktion einmütig als Erststimmen-Kandidatin für den Bayerischen Landtag vorgeschlagen. Die Fraktion befasst sich kritisch mit den Vorschlägen des bayerischen Innenministeriums für den neuen Bundesverkehrswegeplan.

23. Oktober

Um das Nahverkehrsangebot im Landkreis Landshut zu verbessern spricht sich die Kreistagsfraktion bei einem Ortstermin mit MdB Florian Pronold für die Wiedereröffnung der Bahnhaltestellen in Mirskofen und Oberahrain aus.

11. Oktober

Zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion von Landshut empfängt die Kreistagsfraktion den Parlamentarischen Geschäftsführer der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Die Kommunalpolitiker tragen Harald Güller ihre Forderung vor, mit einem kommunalen Konsortium die 1.200 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in Landshut in der Sozialverantwortung zu behalten.

25. September

Bei einem Vor-Ort-Termin mit MdB Florian Pronold in Weihmichl setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für eine Aufstufung der Bundesstraße 299 in diesem Bereich und eine rasche Verwirklichung der Ortsumfahrung von Weihmichl und Neuhausen ein.

24. September

An der Modellschule in Furth informiert sich die Fraktion über die Möglichkeiten der Inklusion und kritisiert dabei die unzureichende Personalausstattung durch das bayerische Schulministerium. Bei einem Rundgang durch das Maristengymnasium in Furth überzeugt sich die Fraktion von der Notwendigkeit des geplanten Erweiterungsbaues.

14. August

Bei einem Vor-Ort-Termin diskutieren die Kommunalpolitiker die aktuelle Situation im Schienen-Personen-Nahverkehr und mahnen Verbesserungen bei der Betreuung der Reisenden, die Bereitstellung von Toiletten und die generelle kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in den Zügen an.

10. Juli

Bei ihrem Vor-Ort-Termin im Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe in Vilsbiburg spricht sich die Fraktion für eine leistungsgerechte Bezahlung des Personals in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus. In der vorausgegangenen Sitzung berichtet Ruth Müller über die Arbeit in der Projektgruppe "Energiewende" und fordert, diese noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Weiter mahnt die Fraktion Maßnahmen zur Entspannung der Parkplatzsituation beim Landratsamt an und plädiert erneut für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern.

11. Juni

Neue Ideen für die Mobilität im Landkreis entwickelt die Fraktion bei der Beratung des Nähverkehrsplanes. Kritisiert wurde die faktische Kürzung der Mittel durch die bayerische Staatsregierung. Um dennoch das vorhandene Netz der Bahnen und Busse zu ergänzen schlägt die SPD vor, das erfolgreiche Vilsbiburger System des Anrufsammeltaxis auch auf andere Nahbereiche im Raum Landshut zu übernehmen.

21. Mai

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Asylbewerberaffäre rückhaltlose Aufklärung. Dazu erarbeitet sie einen ergänzten Fragenkatalog, der sich besonders mit den Konditionen der Verträge befassen. Er nach Vorliegen der Antworten wird die Fraktion über weitere Schritte entscheiden.

28. April

Über die praktischen Auswirkungen der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern informiert sich die Fraktion in der Stadt Rottenburg a. d. Laaber. Bei dieser Gelegenheit sollen die Anforderungen an die Politik formuliert werden. Zusammen mit Florian Pronold, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag besucht die Kreistagsfraktion das erste und einzige Hospiz in Niederbayern, das von dem Krankenhausunternehmen des Landkreises Landshut betrieben wird. Ebenfalls mit dem Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold kritisiert die Fraktion beim geplanten Solarfeld in Oberndorf (Gemeinde Bodenkirchen) die Förderpolitik der Bundesregierung für erneuerbare Energien.

16. April

Zur umstrittenen Art der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut formuliert die Fraktion einen Antrag an den Kreistag. Darin wird um Aufklärung verschiedener Punkt gebeten, die in der letzten Zeit für Irritationen gesorgt haben. Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Güll erörtert die Fraktion in Buch am Erlbach die Situation der Schulen im südlichen Landkreis Landshut.

26. Februar

Bei den Beratungen für den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2012 kritisiert die Fraktion die ungebremste Verlagerung von Aufgaben von der staatlichen Ebene auf die Kommunen ohne ausreichende Finanzausstattung. Nach intensiver Diskussion über das Zahlenwerk kommt man mehrheitlich zu der Überzeugung, einer Erhöhung der Kreisumlage um drei auf 50,5 Prozentpunkte zustimmen zu wollen.

1. Februar

Die geplante neue Isarbrücke an der Kreisstraße LA 11 im Bereich der Gemeinde Niederaichbach war Ziel des ersten Vor-Ort-Termins im neuen Jahr. Dabei lässt sich die Fraktion von Zweitem Bürgermeister, Gerhard Langner, über die Notwendigkeit der Baumaßnahme informieren. Beim Einstieg in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 plädiert die Fraktion dafür, die anstehenden Großprojekte des Landkreises nicht ausschließlich über die Kreisumlage zu finanzieren. Außerdem wird eine Resolution gegen die Reform der Bundesregierung im Bereich der Ein-Euro-Jobs erarbeitet. Die Einschnitte in diesem Bereich treffen besonders die Gebrauchtwarenhäuser sehr stark.

4. Januar

In der traditionellen Jahresabschlussfeier zieht Fraktionsvorsitzende Ruth Müller eine nachdenkliche Bilanz. Auf die Atomkatastrophe in Japan und die Morde der rechtsradikalen Szene eingehend stellte sie fest, dass die Mahnungen der SPD immer erst dann gehört würden, wenn schlimme Dinge passiert sind.

 

2011

 

15. November Besuch im Gebrauchtwarenhaus Hab & Gut zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf. Kritisiert wurde von Seiten der SPD die unzureichende personelle Ausstattung der Sozialeinrichtung durch die Reform der Bundesregierung. Fachgespräch mit MdB Graf und Landrat Josef Eppeneder zu den Themen Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Städtebauförderung und Energiewende. Visite bei der Unabhängigen Patientenberatung in Landshut mit MdB Graf.

27. Oktober

Besichtigung des Krankenhauses Landshut-Achdorf und Fachgespräch zu wichtigen gesundheitspolitischen Neuerungen mit der Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar.

24. Oktober

Die Kreistagsfraktion der SPD beantragt beim Kreistag die Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Landshut zur Verbesserung der Anerkennungskultur.

8. August

Von den umfangreichen Aufgaben des Kreisarchäologen Thomas Richter überzeugt sich die SPD-Kreistagsfraktion bei einem Vor-Ort-Termin in Ergolding.

20. Juli

Bei der Energiewende im Landkreis Landshut befürwortet die SPD-Kreistagsfraktion eine Projektgruppe, in der externe Fachleute bei der Ideenfindung um Umsetzung helfen. Das neue Gymnasium soll nach Auffassung der SPD mit in die Zukunft gerichteten Planungen auch für künftige Unterrichtsformen gerüstet sein.

27. Juni

Die SPD-Kreistagsfraktion würdigt in der Halbzeitbilanz die gute Arbeit ihrer Vorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl. Die beiden werden einstimmig für den Rest der Wahlperiode bis 2014 in ihren Ämtern bestätigt. Nach einer ausführlichen Diskussion legt die Fraktion zahlreiche Vorschläge für die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Landshut vor.

11. Mai

Mit den ersten Planungen zum neuen Landkreis-Gymnasium befasst sich die Fraktion in einer Sitzung, Bei der auch die Architekten, Vertreter des Landratsamtes und Vertreter aus Ergoldinger anwesend sind. Die SPD-Kommunalpolitiker favorisieren dabei einen optimierten Längsbau und legen großen Wert auf den Schutz des angrenzenden Seeufers.

4. April

Bei einem Besuch in Wohnheim des Katholischen Jugendsozialwerks in Landshut überzeugt sich die Fraktion von der Notwendigkeit eines baldigen Neubaus. Der Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster (SPD) kritisiert gleichzeitig die Kürzungen der Mittel für die Jugendarbeit im Haushalt des Freistaats Bayern.

21. Februar

Bei den Haushaltsberatungen spricht sich die Fraktion für eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage von zwei Prozentpunkten aus. Die langfristigen Investitionen im Bildungsbereich müsse der Landkreis auch langfristig finanzieren.

17. Januar

Die Fraktion beschäftigt sich erneut mit dem Neubau des Landkreis-Gymnasiums und fordert ein umfassendes Ganztagsangebot. Die vom Kultusministerium in München vorgeschlagene Variante "einzügig gebunden" sei wenig durchdacht.

4. Januar

Bei der traditionellen Jahresabschluss-Sitzung zieht Vorsitzende Ruth Müller eine positive Bilanz der Kreistagsarbeit im Jahr 2010 und blickt auf 20 Jahre Partnerschaft mit dem Rayon Novosibirsk zurück. Sie bezeichnet diese als eines von vielen Ergebnissen der neuen Ostpolitik von Willy Brandt.

 

2010

 

29. November

Bei der Firma Delta Immotec in Geisenhausen informiert sich die Fraktion über Anforderungen der Verdingungsverordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), die bei der Auswahl der Planer für das neue Landkreisgymnasium anzuwenden ist. Die Fraktion beantragt in der Folge, die Errichtung eines gebundenen Ganztagsgymnasiums für die Jahrgangsstufen 5 bis 10. Daraus soll der neuen Lehranstalt im Wettbewerb mit vergleichbaren Einrichtungen ein deutlicher Wettbewerbsvorteil erwachsen. Um Verzögerungen bei der Errichtung des neuen Gymnasiums zu vermeiden, beantragt die Fraktion, das Baufeld baldmöglichst archäologisch untersuchen zu lassen. Zur Begründung wird angeführt, dass der Markt Ergolding reich an Bodenfunden aus der Vor- und Frühgeschichte ist. Schließlich schlägt die Fraktion vor, die Schule nach dem evangelischen Pfarrer und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer zu benennen. Durch seine aufrechte Haltung während der Zeit des Nationalsozialismus hat der 1945 im KZ Flossenbürg Ermordete gerade für junge Menschen ein deutliches Zeichen gesetzt, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, rechtsextreme Tendenzen zu ächten und daraus die Erkenntnis zu ziehen: "Nie wieder Krieg!"

21. November

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, dem Kreistag mögen die Evakuierungs- und Katastrophenschutzplanungen bei Störfällen in den beiden Atomkraftwerken Isar 1 und Isar 2 sowie dem so genannten Brennelemente-Zwischenlager vorgestellt werden.

11. Oktober

Die Fraktion lässt sich bei Regionalen Planungsverband über die Möglichkeit der Gründung einer Energieagentur für den Landkreis Landshut unterrichten.

27. Juli

Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge in einer Resolution seinen Widerstand gegen Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar I zum Ausdruck bringen.

1. Juli

Für die dringend notwendige Sanierung der Landshuter Berufsschulen mahnt die SPD-Kreistagsfraktion schnelle Lösungsmöglichkeiten an. Gleichzeitig erinnert sie an ihren bereits vor mehr als einem Jahr gestellten Antrag, im nördlichen Landkreisteil eine Fachoberschule einzurichten.

17. Mai

In der Vogelfreistätte Mittlere Isarauen bei Eching informiert sich die SPD-Kreistagsfraktion über eines der wichtigsten Schutzgebiet für Wasservögel in Bayern, das durch einen interessanten Naturerlebnispfad weiter aufgewertet wurde.

10. Mai

Die Verschleppungstaktik des bayerischen Kultusministeriums bei der Entscheidung um ein neues Landkreisgymnasium wird von der SPD-Kreistagsfraktion deutlich kritisiert. Außerdem mahnt man vom Berufsschulzweckverband die Vorlage des Gutachtens an, auf deren Grundlage über eine Sanierung oder einen Neubau entschieden werden kann.

22. Februar

Bei den Haushaltsberatungen kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die nicht mehr kalkulierbaren Vorgaben für die Kommunen aus der Bundes- und Landespolitik.

25. Februar

Bei einem Betriebsbesuch bei der Firma bei der Firma MTG Medizinal Technology in Bruckberg überzeugt sich die SPD-Fraktion von ihrer Leistungsfähigkeit und den weltweiten Kontakten. Der Geschäftsführer Richard Hampl-Portenlänger ist gleichzeitig Zweiter Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

26. Februar

Ein Gutachten bestätigt die Notwendigkeit einer Beruflichen Oberschule im Norden des Landkreises Landshut. Die Kreistagsfraktion verweist auf ihren Antrag vom Februar 2009 und fordert weitere Schritte zur Verwirklichung des neuen Bildungsangebotes.

23. Januar

In einem Fachgespräch mit Florian Pronold, MdB und Vorsitzender der Bayern SPD erörtert die Kreistagsfraktion die weiteren Schritte beim Bau der B 15 neu.

7. Januar

Die Fraktion steckt in einer Klausurtagung in Buch am Erlbach und klärt die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010 ab. Mit Oberbürgermeister Christian Ude erörtert die Fraktion die Chancen einer stärken Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion München. Schwerpunktthema ist die Verbesserung der Situation zahlreicher Pendler zwischen den Oberzentren Landshut und München.

 

2009

 

3. Dezember

Die SPD-Kreistagsfraktion mahnt energisch schnelle Entscheidungen an, die zur baldigen Sanierung der Berufsschulen des Zweckverbandes führen.

12. November

Bei einem Besuch im Kreiskrankenhaus Vilsbiburg begrüßt die Fraktion den Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Rottal-Inn und spricht sich für einen Verbleib der flächendeckenden stationären Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand aus.

9. November

In einer öffentlich Informationsveranstaltung in Buch am Erlbach diskutiert die Fraktion die Pläne der Staatsregierung zur Reform der Hauptschule und plädiert für wohnortnahe Schulangebote.

8. Oktober

In einer Arbeitssitzung werden die neuen Richtlinien für die kommunalen Musikschulen im Landkreis besprochen.

18. Juni

In der Schlossklinik Rottenburg informiert sich die Fraktion über Ausbaupläne, die zusätzliche Reha-Angebote möglich machen sollen.

23. Mai

Die Fraktion beantragt beim Kreistag, für die Gemeinden des Landkreises Landshut ein Gutachten zu erstellen, das Auskunft über geeignete Standorte zur Nutzung der Windenergie gibt.

27. April

Zusammen mit der dortigen SPD-Kreistagsfraktion besuchen die sozialdemokratischen Kreisräte aus Landshut die FOS/BOS in Kelheim und überzeugen sich von dem Wert einer solchen Bildungseinrichtung.

2. April

Die Fraktion informiert in Ohu (Markt Essenbach) über den aktuellen Stand der Planungen und der Bauarbeiten der B 15 neu.

30. März

Fraktion der SPD diskutiert mit dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Fritz Wenzl, neue Wege zu einer zeitgemäßen Bildung.

5. März

Die SPD beantragt für den Norden des Landkreises Landshut die Gründung einer Fachhochschule. Damit soll begabten Realschüler der Weg zum Hochschulstudium eröffnet werden.

14. Februar

In Gerzen informiert sich die Kreistagsfraktion bei den Bürgermeistern Manfred Kaschel und Georg Fischer (SPD) über die in den nächsten Wochen anlaufenden Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsprogramms "Stadtumbau West". Bürgermeister Gerhard Babl (SPD) informiert die Kreistagsfraktion über die vielfältigen Angebote der Kinder- und Jugendbetreuung, die der Markt Velden anbietet. Über das kommunale Modell einer Volkshochschule und einer Musikschule unter einem Dach lässt sich die SPD-Kreistagsfraktion von ihrem Kollegen Johann Sarcher, gleichzeitig Zweiter Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg, unterrichten. Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich einig, das bayerische Schulsystem muss insgesamt zu verbessert werden. Somit darf Bildung und nicht nur auf die Frage eines neuen Gymnasiums verengt werden.

22. Januar

Die Fraktion diskutiert in erster Lesung des Haushaltsplan des Landkreises Landshut für das Jahr 2009.

14. Januar

In der Fachoberschule Landshut informiert sich die SPD-Kreistagsfraktion über den möglichen Zuschnitt eines Beruflichen Gymnasiums.

 

2008

 

29. Dezember

Fraktionsvorsitzende Ruth Müller fordert in der Jahresabschluss-Sitzung, den jungen Menschen mit einem neuen Bildungskonzept zu helfen. Die Fraktion informiert sich über das Geothermieprojekt in Altdorf und ermuntert Dritten Bürgermeister Georg Wild, die nachhaltige Energieversorgung entschlossen weiter voranzutreiben.

20. November

Die SPD Kreistagsfraktion bittet die SPD-Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner bei einem Ortstermin um Unterstützung für einen zügigen Baufortschritt bei der B 15 neu. Die Bundespolitikerin kündigt an, sie wird sich weiter mit Nachdruck für die wichtige Nord-Süd-Magistrale einsetzen.

9. Oktober

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den Bau eines weiteren Landkreis-Gymnasium nachdrücklich und fordert von der bayerischen Staatsregierung, mit dieser Entscheidung auch grundsätzlich das Bildungssystem den modernen Erfordernissen anzupassen.

11. Juli

SPD-Kreistagsfraktion macht sich zusammen mit Josef Landrat Eppeneder bei Wirtschaftsministerin Emilia Müller für eine Ausweitung des Umlandfonds auf den Landkreis Landshut stark.

10. Juli

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über die Kreisarchäologie beim Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp (SPD)

09. Juni

SPD Kreistagsfraktion informiert sich in Ausstellung über Rechtsradikalismus in Bayern.

09. Juni

SPD-Kreistagsfraktion besucht die Sonderausstellung "Das kriegerische 20. Jahrhundert" im Heimatmuseum Vilsbiburg."

29. Mai

SPD kritisiert "Bocksprünge" der Regierung bei Zuschüssen für kommunale Straßen SPD fordert weitere Aktivitäten für neues Kreisgymnasiums.

21. April

Wahl der neuen Fraktionsführung und Besetzung der Ausschusssitze in der Wahlperiode 2008 - 2014.

10.März

Beratung des Kreishaushaltes 2008 mit der Vorgabe "Bildung muss weiter Vorrang haben".

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 002053187 -